Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt stellt fest, dass

 

a)    nach Austritt eines Mandatsträgers aus der Allianz-Fraktion und Neugründung einer Fraktion AfD die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen die Kräfteverhältnisse im Rat nicht mehr zutreffend widergespiegelt werden und beschließt die Auflösung und Neubesetzung der in § 3 Abs. 1 der Zuständigkeitsordnung genannten Ausschüsse mit Ausnahme des Jugendhilfeausschusses

 

oder

 

b)    auch nach Austritt eines Mandatsträgers aus der Allianz-Fraktion und Neugründung einer Fraktion AfD die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen die Kräfteverhältnisse im Rat noch zutreffend widergespiegelt werden.