Sitzung: 17.12.2014 Rat der Stadt Hilden
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Enthaltungen: 1
Vorlage: WP 14-20 SV 01/020
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt
stellt fest, dass
a)
nach
Austritt eines Mandatsträgers aus der Allianz-Fraktion und Neugründung einer
Fraktion AfD die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen die
Kräfteverhältnisse im Rat nicht mehr zutreffend widergespiegelt werden und
beschließt die Auflösung und Neubesetzung der in § 3 Abs. 1 der
Zuständigkeitsordnung genannten Ausschüsse mit Ausnahme des Jugendhilfeausschusses
oder
b)
auch
nach Austritt eines Mandatsträgers aus der Allianz-Fraktion und Neugründung
einer Fraktion AfD die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen die
Kräfteverhältnisse im Rat noch zutreffend widergespiegelt werden.