Sitzung: 17.12.2014 Rat der Stadt Hilden
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 36
Vorlage: WP 14-20 SV 32/002
Antragstext:
Ergänzung der
Geschäftsordnung für den Rat nach § 1 Abs. 2
Hiermit
beantragen wir für die Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses den
Tagesordnungspunkt „Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt' als ständigen
Bestandteil zu den Beratungen zukünftig mit aufzunehmen.
Begründung:
Die
Thematik der Sicherheit und der Sauberkeit in unserer Stadt ist den
Hildenerinnen und Hildenern ein sehr wichtiges Anliegen.
Demzufolge vertreten wir die Auffassung,
dass die Angelegenheiten der Sicherheit und Sauberkeit zu einer ständigen
Beratung des Gremiums des Hauptausschusses gehört. Gleichwohl die
Einflussmöglichkeiten aus dem politischen Raum nur eingeschränkt möglich sind,
betrachten wir es als durchaus wichtig, kontinuierlich zu beraten, wie wir die
gefühlte Sicherheit und eine sichtbare Sauberkeit In unserem Stadtbild
verbessern und optimieren können.