Sitzung: 29.06.2005 Rat der Stadt Hilden
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: WP 04-09 SV 01/038
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt stimmt dem Gesamtkonzept zur Förderung und
Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements zu und gibt die im Haushaltsplan
vorgesehenen Mittel bis zu einer Höhe von 6.000,00 EUR frei.
Veranstaltungen (nicht gewerblicher Art) der Hildener
Vereine/Einrichtungen und sonstige Aktionen im Sinne eines bürgerschaftlichen
oder ehrenamtlichen Engagements werden generell als „überwiegend im
öffentlichen Interesse liegend“ eingestuft, sodass entsprechende
Gebührenbefreiungstatbestände in ortsrechtlichen Bestimmungen greifen.