Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden beschließt folgende Resolution:

1.      Der Rat der Stadt Hilden lehnt die Zwangsumlage „Kommunal-Soli" als unvertretbare zu­sätzliche Belastung der Finanzsituation der Stadt ab. Auch die von der Landesregierung präsentierten vermeintlichen Verbesserungsvorschläge sind nicht akzeptabel.

2.      Die vom Landtag NRW mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossene Zwangsab­gabe führt dazu, dass im Zeitraum 2014-2022 der Stadt Hilden 18,2 Mio. € zum Beispiel für Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche sowie für den Ausbau und Erhalt der städtischen Infrastruktur fehlen. Dies entspricht in diesem Zeitraum in etwa dem Zuschussbedarf der Musikschule und der Bücherei.

3.      Es kann nicht Aufgabe der Kommunen sein, die durch eine unzureichende Finanzausstat­tung entstandene kritische Finanzsituation vieler Städte durch einen „Kommunalen Fi­nanzausgleich" zu reparieren. Dies ist nach der Landesverfassung eine Aufgabe des Lan­des NRW. Die kommunale Solidarität wird durch unterschiedliche Umlagezahlungen an die Kreise und Landschaftsverbände auf der Basis der örtlichen Leistungsfähigkeit bereits seit Jahren gelebt und sichergestellt.

4.      Der Rat der Stadt Hilden fordert deshalb die Landesregierung und den Landtag auf, die Umlage wieder zurückzunehmen.

Begründung:

Die amtierende Landesregierung hat gut wirtschaftende Städte mit einer Zwangsumlage belegt und möchte das Geld auf Kommunen mit Haushaltsschieflage umverteilen. Sie sollen auf diesem Wege über einen Zeitraum von 7 Jahren von anderen Mitgliedern der kommuna­len Familie jährlich 90,8 Mio. € erhalten. Alleine die Kommunen im Kreis Mettmann werden dadurch mit jährlichen Zahlungen von 34,4 Mio. € belastet und sollen folglich ein Drittel der Solidaritätsumlage für die Städte und Gemeinden in NRW schultern.

Die Zwangsabgabe ist eine offene Bestrafung für solides Wirtschaften der Kommunen und hat nichts mit Solidarität zu tun. Der sog. „Kommunal-Soli" ist außerdem kein wirksames Instrument, um die Etatprobleme der finanzschwachen Städte zu lösen. Die Kommunen in NRW sind mit rund 60 Milliarden Euro verschuldet. Die geplante Solidaritätsumlage in Höhe von 91 Mio. Euro pro Jahr beträgt weniger als 0,2 Prozent dieses Schuldenbergs, sprich: Den Kommunen mit den größten Finanzproblemen wird nicht spürbar geholfen, aber unsere Stadt und die weiteren betroffenen Städte werden schmerzlich zur Kasse gebeten.

Im Ergebnis wird es dank „Kommunal-Soli" Keinem besser, sondern es wird den Kommunen insgesamt schlechter gehen. Wie viele andere Gemeinden auch wird die Stadt Hilden die Zwangsabgabe über Schulden finanzieren müssen und wird in Zukunft keinen ausgegliche­nen Haushalt mehr vorlegen können. Die Stadt Hilden soll also neue Schulden aufnehmen, damit andere Kommunen — vielleicht —Schulden abbauen können.

Für den Rat der Stadt Hilden ist die kommunale Solidarität äußerst wichtig. Durch die Zwangsabgabe wird die Solidarität der Kommunen aber eindeutig überstrapaziert. Die Ge­ber-Kommunen leisten heute schon ihren Beitrag zur kommunalen Solidarität, insbesondere weil gerade sie keine Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten. Zusätzlich müssen sie mehr Kreis- und Landschaftsverbandsumlage als steuerschwache Kommunen zahlen. Dies allein führt dazu, dass in etlichen Kommunen die Gewerbesteuereinnahmen in erheblichem Um­fang aufgezehrt werden.

Der Rat der Stadt Hilden wird die Verwaltung, aber auch den Kreis Mettmann bei ihren rechtlichen Bemühungen gegen den „Kommunal-Soli" unterstützen.