Beschlussvorschlag:

 

Der der Stadt Hilden beschließt folgende Resolution:

1.      Der Rat der Stadt Hilden lehnt die Zwangsumlage „Kommunal-Soli" als unvertretbare zu­sätzliche Belastung der Finanzsituation der Stadt ab. Auch die von der Landesregierung präsentierten vermeintlichen Verbesserungsvorschläge sind nicht akzeptabel.

2.      Die vom Landtag NRW mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossene Zwangsab­gabe führt dazu, dass im Zeitraum 2014-2022 der Stadt Hilden 18,2 Mio. € zum Beispiel für Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche sowie für den Ausbau und Erhalt der städtischen Infrastruktur fehlen. Dies entspricht in diesem Zeitraum in etwa dem Zuschussbedarf der Musikschule und der Bücherei.

3.      Es kann nicht Aufgabe der Kommunen sein, die durch eine unzureichende Finanzausstat­tung entstandene kritische Finanzsituation vieler Städte durch einen „Kommunalen Fi­nanzausgleich" zu reparieren. Dies ist nach der Landesverfassung eine Aufgabe des Lan­des NRW. Die kommunale Solidarität wird durch unterschiedliche Umlagezahlungen an die Kreise und Landschaftsverbände auf der Basis der örtlichen Leistungsfähigkeit bereits seit Jahren gelebt und sichergestellt.

4.      Der Rat der Stadt Hilden fordert deshalb die Landesregierung und den Landtag auf, von der Umlage Abstand zu nehmen.

5.      Der Rat der Stadt Hilden hält es für sehr bedauerlich, dass auch die SPD Landtagsabge­ordneten aus dem Kreis Mettmann für den Kommunal-Soli gestimmt haben und dass sie sich damit gegen die Interessen ihrer Wahlkreise und die Interessen der betroffene Städ­te im Kreis Hilden ausgesprochen haben.

 

Begründung:

SPD und Grüne möchten gut wirtschaftende Städte mit einer Zwangsumlage belegen und das Geld auf Kommunen mit Haushaltsschieflage umverteilen. Sie sollen auf diesem Wege über einen Zeitraum von 7 Jahren von anderen Mitgliedern der kommunalen Familie jährlich 90,8 Mio. € erhalten. Alleine die Kommunen im Kreis Mettmann werden dadurch mit jährli­chen Zahlungen von 34,4 Mio. € belastet und sollen folglich ein Drittel der Solidaritätsumlage für die Städte und Gemeinden^- in NRW schultern.

Darüber hinaus sollen die finanzschwachen Städte weitere 90 Mio. € vom Land erhalten. Dabei wird verschwiegen, dass fast ein Viertel dieser Summe (jährlich 20 Mio. €) den finanz­schwachen Kommunen nur als Kredit gewährt werden soll, der von den vermeintlich steuer­starken Kommunen wieder zurückgezahlt werden soll. Für die Tilgung des vom Land gewähr­ten Kredits (insgesamt 140 Mio. € in 7 Jahren) soll allein die Stadt Hilden mit insgesamt 3,4 Mio. € und der gesamte Kreis Mettmann mit 53 Mio. € zur Kasse gebeten werden.

 

Die Zwangsabgabe ist eine offene Bestrafung für solides Wirtschaften der Kommunen und hat nichts mit Solidarität zu tun. Der sog. „Kommunal-Soli" ist außerdem kein wirksames Instrument, um die Etatprobleme der finanzschwachen Städte zu lösen. Die Kommunen in NRW sind mit rund 60 Milliarden Euro verschuldet. Die geplante Solidaritätsumlage in Höhe von 91 Mio. Euro pro Jahr beträgt weniger als 0,2 Prozent dieses Schuldenbergs, sprich: Den Kommunen mit den größten Finanzproblemen wird nicht spürbar geholfen, aber unsere Stadt und die weiteren betroffenen Städte werden schmerzlich zur Kasse gebeten.

Im Ergebnis wird es dank „Kommunal-Soli" keinem besser, sondern es wird den Kommunen insgesamt schlechter gehen. Wie viele andere Gemeinden auch wird die Stadt Hilden die Zwangsabgabe über Schulden finanzieren müssen und wird in Zukunft keinen ausgegliche­nen Haushalt mehr vorlegen können. Die Stadt Hilden soll also neue Schulden aufnehmen, damit andere Kommunen — vielleicht—Schulden abbauen können.

 

Der Rat der Stadt Hilden wendet sich gegen die Bestrafung von Kommunen, die erfolgreich gewirtschaftet und konsolidiert und auf kostspielige Repräsentationsprojekte verzichtet ha­ben. Sie sollen zukünftig kräftig für andere mitbezahlen. Der „Kommunal-Soli" setzt hier ein völlig falsches Signal.

Die Empfängerkommunen haben selbst verzichtbare Kosten in Millionenhöhe verursacht (Steag-Deal, Ökostrom, Messe-Umbauten, Fußballstadien, „Fair Trade Towns"). Solidarität braucht zwingend die Einsicht der Zahlenden, aber solange die Nehmerkommunen noch selbst das „Tafelsilber" auf der hohen Kante haben, Beteiligungen an der Steag prüfen und Messen, Museen und Stadion bauen, ist dies den Zahlern der Zwangsabgabe nicht zu vermit­teln.

Für den Rat der Stadt Hilden ist die kommunale Solidarität äußerst wichtig. Durch die Zwangsabgabe wird die Solidarität der Kommunen aber eindeutig überstrapaziert. Die Ge­ber-Kommunen leisten heute schon ihren Beitrag zur kommunalen Solidarität, insbesondere weil sie gerade keine Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten. Zusätzlich müssen sie mehr Kreis- und Landschaftsverbandsumlage als steuerschwache Kommunen zahlen. Dies allein führt dazu, dass in etlichen Kommunen die Gewerbesteuereinnahmen in erheblichem Um­fang aufgezehrt werden.

 

Der Rat der Stadt Hilden fordert das Land auf, endlich seine Verantwortung für die Kommu­nen ernst zu nehmen. Das Land NRW hat jahrzehntelang durch eine unzureichende Finanz­ausstattung der Kommunen dazu beigetragen, dass die finanzschwachen Kommunen in ihre derzeitige Notlage geraten sind. Darüber hinaus hat das Land zugelassen, dass die Kommu­nen schrittweise Kassenkredite von mehr als 25 Milliarden Euro aufnahmen. Die kommunale Finanzmisere ist kein bundesweites Phänomen, sondern eine traurige Besonderheit vor al­lem von Nordrhein-Westfalen. Dies zeigt, wohin jahrzehntelange kommunalfeindliche Politik im Land geführt hat.

 

Der Rat der Stadt Hilden wird die Verwaltung, aber auch den Kreis bei ihren rechtlichen Be­mühungen gegen den „Kommunal-Soli" unterstützen.