Beschlussvorschlag:

 

 

Der Rat der Stadt stellt fest, dass die Niederschrift über die 6. Sitzung des Rates am 21.04.2005 in folgendem Punkt falsch ist:

 

In den Wortbeiträgen zu TOP 3 „Resolution zur Polizeistrukturreform in NRW – SV 01/034“ heißt es:

 

Aus seiner Tätigkeit als Vorsitzender des Kreispolizeibeirates verwies Ratsmitglied Horzella/dUH darauf, dass die Verabschiedung der Resolution in der heutigen Sitzung des Rates angesichts des derzeitigen Wahlkampfes wichtig wäre. Dennoch sei er sich sicher, dass eine Reform komme, egal wer die Landtagswahl gewinne. In diesem Zusammenhang verwies er auch darauf, dass die Polizeibehörden in NRW in den vergangenen Jahren von ursprünglich 54 auf jetzt nur noch 16 zurückgefahren wurde. (…)

 

Richtigerweise müsste es heißen:

(…) In diesem Zusammenhang verwies er auch darauf, dass die Polizeibehörden in NRW unter Einbeziehung der Bezirksregierung von jetzt 54 auf dann, je nach politischem Vorschlag, zwischen 13 und 20 Behörden zurückgefahren werden. (…)