Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 13

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Hilden genehmigt nachfolgende Dringlichkeitsentscheidung des Haupt- und Finanzausschusses vom 6.3.2013:

 

„Der SPE „Mühle“ e.V. erhält einen freiwilligen städtischen Zuschuss in Höhe von 650.000,- Euro zur baulichen Erweiterung des Familienzentrums „Mühle“ e.V., um dort eine weitere Gruppe unterzubringen. Der Zuschuss umfasst die Bau- und Einrichtungskosten. Der im Haushaltplan 2013 enthaltene Teilbetrag in Höhe von 325.000 € wird vorzeitig im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung freigegeben. Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses ist eine Antragstellung der SPE Mühle e.V. zur Gewährung eines Landeszuschusses zur Sicherung von sechs Plätzen für Kinder unter 3 Jahren.“