Sitzung: 10.04.2013 Rat der Stadt Hilden
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 28, Nein: 13
Vorlage: WP 09-14 SV 51/233/1
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Hilden genehmigt
nachfolgende Dringlichkeitsentscheidung des Haupt- und Finanzausschusses vom
6.3.2013:
„Der SPE „Mühle“
e.V. erhält einen freiwilligen städtischen Zuschuss in Höhe von 650.000,- Euro zur
baulichen Erweiterung des Familienzentrums „Mühle“ e.V., um dort eine weitere
Gruppe unterzubringen. Der Zuschuss umfasst die Bau- und Einrichtungskosten.
Der im Haushaltplan 2013 enthaltene Teilbetrag in Höhe von 325.000 € wird
vorzeitig im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung freigegeben. Voraussetzung
für die Gewährung des Zuschusses ist eine Antragstellung der SPE Mühle e.V. zur
Gewährung eines Landeszuschusses zur Sicherung von sechs Plätzen für Kinder
unter 3 Jahren.“