Sitzung: 24.09.2008 Haupt- und Finanzausschuss
Resolution
„Sehr geehrter
Herr Ministerpräsident Rüttgers,
bereits im August
2007 sind Sie, Herr Ministerpräsident, vom Rat der Stadt Ratingen gebeten
worden, dafür Sorge zu tragen, dass die sofortige Vollziehbarkeit des
Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb einer
Rohrfernleitung zum Transport von gasförmigem Kohlenmonoxyd von Köln-Worringen
nach Krefeld-Uerdingen der Firma Bayer Material Science AG aufgehoben wird.
Alternativ sind Sie aufgefordert worden, zumindest ein Einvernehmen zwischen
den zuständigen Behörden und der Firma Bayer herzustellen, dass diese bis zum
Abschluss der anhängigen gerichtlichen Verfahren freiwillig ihre Arbeiten an
der Kohlenmonoxid-Pipeline einstellt.
Wie begründet
diese Forderungen gewesen sind, zeigen die schweren Chemieunfälle in
Köln-Worringen im März 2008, in Mönchengladbach und zuletzt in Wülfrath im
August 2008. Bei dem Gasunfall in einer Mönchengladbacher Lackfabrik erlitten
107 Menschen zum Teil schwere Kohlendioxydvergiftungen. Kohlendioxyd ist ein
weitaus weniger giftiges Gas als Kohlenmonoxyd. Ein vergleichbarer Austritt von
Kohlenmonoxyd hätte verheerende Folgen gehabt, da die Bayer-Pipeline
unmittelbar an Wohngebäuden, Schulen, Kindergärten und sonstigen Einrichtungen
entlang verlegt wird.
Es ist angesichts
dieser Ereignisse unverständlich, dass die Firma Bayer unbekümmert die
Kohlenmonoxid-Pipeline weiter baut und trotz erheblicher Sicherheitsbedenken
vollendete Tatsachen schafft. Mit dem Versuch, durch Planänderungen und
Planergänzungen den Planfeststellungsbeschluss vom 14.02.2007 nachzubessern,
sollen nunmehr die vom Oberverwaltungsgericht Münster geäußerten Zweifel an der
Rechtmäßigkeit dieses Planfeststellungsbeschlusses beseitigt werden.
Weder die bereits
erfolgte Planänderung hinsichtlich der Beschränkung des Betriebsdrucks der
Rohrfernleitungsanlage auf 13,5 bar noch sonstige beabsichtigte Planänderungen
sind jedoch geeignete Mittel, um den Ängsten und Sorgen der Ratinger Bevölkerung
Rechnung zu tragen.
Wir äußern daher
unser Unverständnis, dass angesichts der schweren Gasunfälle in jüngster Zeit
die Kohlenmonoxid-Pipeline trotz nach wie vor bestehender erheblicher Sicherheitsrisiken
in unmittelbarer Nähe von dicht besiedelten Wohngebieten durch Ratingen und
andere Kommunen verlaufen soll.
Ãœber 93.300 von
den Bürgerinitiativen gesammelte Unterschriften für einen sofortigen Baustopp
zeigen, dass die Empörung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger mittlerweile
einem politischen Flächenbrand gleich kommt. Die von der Kohlenmonoxyd-Pipeline
betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ihre
Ängste und Sorgen ernst genommen werden.
Es ist nicht mehr
hinnehmbar, dass von Regierungsseite, dem zuständigen Regierungspräsidenten und
auch von Politikern nur vermeintlich tröstende Worte gesprochen werden, man
„nehme die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst“.
Folgen diesen
Worten keine Taten, so entstehen ernstlich begründete Zweifel an ihrer
Glaubwürdigkeit. Sowohl Sie als auch die Mitglieder des Landtages NRW sind für
das Wohlergehen und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Lande
verantwortlich. Die Verantwortung kann nicht, wie bislang geschehen, lediglich
auf die Gerichte abgewälzt werden.
Vielmehr sind
Regierung und Landtag aufgerufen, endlich das dem Pipelinebau zugrunde liegende
Rohrleitungsgesetz aufzuheben. Damit wird auch der Planfeststellungsbeschluss
der Bezirksregierung vom 14.02.2007 gegenstandslos. Für die Aufhebung des
Rohrleitungsgesetzes besteht unabhängig von den hinreichend bekannten
Sicherheitsrisiken alle Veranlassung, nachdem das OVG Münster bereits
begründete Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert hat.
Es geht jetzt
allein darum, dass Regierung und Parlament im gesetzgeberischen Bereich das
rückgängig machen, was in Form der Pipeline wie ein Alptraum auf den Bürgerinnen
und Bürgern lastet. Politische Verantwortung zeigt insbesondere nur derjenige,
der offenkundige Fehlentwicklungen stoppt.
Zeigen Sie
Verantwortung. Ergreifen Sie die Initiative zur Einleitung des erforderlichen
Gesetzgebungsverfahrens zur Aufhebung des Rohrleitungsgesetzes und stoppen Sie
den Weiterbau.
Wir appellieren an
Sie, Herr Ministerpräsident, der Sie für das Wohlergehen und die Gesundheit der
Bürgerinnen und Bürger in Ihrem Lande verantwortlich sind, für einen sofortigen
Baustopp Sorge zu tragen und Ihrer Verantwortung für die Gesundheit und das Wohlergehen
der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.“
Dieser Beschluss ist dem Rat in der nächsten Ratssitzung zur Genehmigung
vorzulegen.