Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 1

 

Beschlussvorschlag:

 

„Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt nach Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss die Herstellung der Zusatzerschließung über die Ohligser Straße zur Firma Qiagen und stimmt den nach § 14 GemHVO vorgelegten Unterlagen und den ermittelten Gesamtkosten in Höhe von      245.000€ zu (174.000€ Investitionskosten und 71.000€ Ablösung zusätzlicher Unterhaltungsaufwendungen auf der L288 an den Landesbetrieb Straßen.NRW).

 

Der Gesamtbetrag von  245.000€ soll nach dem Bauzeitenplan unter Beachtung des Kassenwirksamkeitsprinzips in 2009 veranschlagt werden.  

 

Über die Aufnahme der Maßnahme in die Finanzplanung wird im Rahmen der weiteren Haushaltsplanung 2009 entschieden.“