Beschlussvorschlag:

 

„Der Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss:

 

Die Abwicklung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 ÖPNVG NRW wird dem Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) bis einschließlich 2010 mit der Maßgabe übertragen, dass

1.  diese Aufgabe an die VRR AöR (Anstalt öffentlichen Rechts) übertragen wird und

2.  10 % des dem VRR insgesamt übertragenen Betrages den Zweckverbandsmitgliedern für eigene Zwecke zufließen.

Der Anteil der Stadt Hilden beträgt demnach 10.099,23 €uro.

Die übrigen 90 % verwendet der VRR für die Fahrzeugförderung der ÖSPV-Verkehrsunternehmen (Öffentlicher Straßen-Personenverkehr) entsprechend den heutigen Regularien.“