Sitzung: 29.08.2012 Stadtentwicklungsausschuss
Beschluss: s. Niederschrift
Vorlage: WP 09-14 SV 60/042
Beschlussvorschlag:
„ Der Rat der
Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung durch den Stadtentwicklungsausschuss
Die
Entgeltordnung für die Einräumung von Rechten zur sonstigen Benutzung des
Straßeneigentums der Stadt Hilden wird in § 9.1 b wie folgt modifiziert:
Ø
Ein
Entgelt wird erhoben für eine nachträglich vorgehängte Wärmedämmung, die mehr
als 10 cm in den Verkehrsraum ragt.
Ø
Für die
über 10 cm hinausgehende Überbauung wird ein einmaliges Entgeld von 50 €/qm
erhoben.
Der Bürgermeister
wird beauftragt das Weitere zu veranlassen“