zu 5.2

Änderung der Satzung der Stadt Hilden über die Erhebung von Kostenbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder - 1. Nachtrag
Vorlage: WP 09-14 SV 51/176

Hier wurde protokolliert:

„Der Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss den 1. Nachtrag zur „Satzung der Stadt Hilden über die Erhebung von Kosten­beiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtgebiet Hilden“ ab dem 01.08.2012 in der als Anlage beigefügten Fassung. Die Kosten­beitragstabelle bleibt unverändert.“

Tatsächlich wurde entsprechend dem Beratungsergebnis aus dem Jugendhilfeausschuss und dem Haupt- und Finanzausschuss die Kostenbeitragstabelle um eine weitere Einkommensstufe erweitert und auch beschlossen. Der letzte Satz des Beschlussvorschlages muss daher richtigerweise lauten:

„Bestandteil der Satzung ist die veränderte um eine weitere Einkommensstufe erweiterte Kostenbeitragstabelle“

  Zu 5.3

Änderung der Satzung der Stadt Hilden über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tagespflege - 1. Nachtrag
Vorlage: WP 09-14 SV 51/177

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss den 1. Nachtrag zur „Satzung der Stadt Hilden über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tagespflege im Stadtgebiet Hilden“ ab dem 01.08.2012 in den als Anlagen beigefügten Fassungen. Die Kostenbeitragstabelle bleibt unverändert.“

Hier gilt das gleiche wie oben ausgeführt. Auch hier muss der letzte Satz des Beschlussvorschlages richtig lauten:

„Bestandteil der Satzung ist die veränderte um eine weitere Einkommensstufe erweiterte Kostenbeitragstabelle“

  Zu 6.3

Haushaltssatzung 2012 und mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis 2015
Vorlage: WP 09-14 SV 20/075

Eingangs der Beratungen wies der Kämmerer darauf hin, dass sich Veränderungen bei der Umlage VRR und bei der Berufsschulumlage ergeben haben. Daher haben sich auch gegenüber der den Ratsmitgliedern zur Beschlussfassung vorgelegten Haushaltssatzung Änderungen ergeben.

Die anschließende Beschlussfassung schloss diese Änderungen mit ein.

Der in der Niederschrift festgehaltene Beschluss ist zwar korrekt, aus Gründen der Rechtssicherheit sollte dieser Hinweis des Kämmerers aber auch protokolliert sein.