Sitzung: 21.03.2012 Rat der Stadt Hilden
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 33, Nein: 10
Vorlage: WP 09-14 SV 68/038
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Hilden nimmt Kenntnis von
der vorgelegten Gebührenbedarfsberechnung 2012 und beschließt die Einführung
einer gesplitteten Winterdienstgebühren 2012 rückwirkend zum 01.01.2012 sowie
die in vollem Wortlaut vorliegende 5. Nachtragssatzung zur Satzung über die
Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 25.04.2008. Dies wird unter der
Maßgabe beschlossen, dass in § 1 die mit dieser Sitzungsvorlage beschlossenen
und festgesetzten Gebührensätze zu übernehmen sind:
Winterdienstklasse |
Gebühr
2011 |
Gebühr
2012 |
|
1 |
Prioritätenstufe
0 |
0,00 Euro |
2,18 Euro |
2 |
Prioritätenstufe
1 |
0,00 Euro |
1,64 Euro |
3 |
Prioritätenstufe
2 |
0,00 Euro |
1,09 Euro |
4 |
Prioritätenstufe
3 |
0,00 Euro |
0,55 Euro |
4 |
Prioritätenstufe
4 |
0,00 Euro |
0,00 Euro |