Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt zur Klärung der Frage, ob ein Anteilskauf der IGH-Anteil Grunderwerbsteuer auslöst, beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft zu beantragen. Die gesamten Aufwendungen von 18.000,- € werden im Produkt 010901 „Haushaltsangelegenheiten” überplanmäßig bereitgestellt.

Deckung: Mehrerträge Gewerbesteuer, Sachkonto 401300, Produkt 160101)