Beschlussvorschläge:

 

Gemeinsamer Antrag dUH, FL und BA/CDf

Nach Vorberatung durch den Haupt- und Finanzausschuss beschließt der Rat wie folgt:

1.  Der Rat der Stadt Hilden bekräftigt das durch den Beschluss vom 06.04.2011 anzustrebende Ziel ,,zu einem tatsächlichen (und nicht nur fiktiv) ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu kommen und den jährlichen Fehlbetrag bis Ende 2014 auf Null abzubauen"

Dies bedeutet eine Ausgabeneinsparung in einem Volumen von etwa 7,5 Mio. Euro p.a. bis zum Jahr 2014

2.  Zu diesem Zweck sind die vorn Gutachter BSL empfohlenen Maßnahmen umzusetzen. Dabei bleibt es im Rahmen der politischen Einzelberatungen unbenommen, innerhalb eines Dezernates vorgeschlagene Maßnahmen gegen andere Einsparvorschläge mit identischen Einsparvolumen auszutauschen.

3.  Der Bürgermeister wird aufgefordert, umgehend darzustellen, ob er die Umsetzung gemäß den gutachterlichen Vorschlägen (Zentrales Konsolidierungsmanagement + Projektleitung) oder in anderer Weise vornehmen will.

4.  Mit der Begleitung der Arbeit der Verwaltung wird der Haushaltskonsolidierungs­ausschuss in seiner bisherigen Besetzung beauftragt. Dieser wird in enger zeitlicher Abfolge von der Verwaltung über die erfolgten und die weiteren geplanten Umsetzungsschritte informiert und formuliert Empfehlungen für den Rat.

 

Gemeinsamer Antrag SPD, CDU und FDP

Die Einsparvorschläge des Gutachters werden zur Beratung in die Fachausschüsse verwiesen und im Rahmen der Haushaltsplanberatungen in die Änderungslisten zur Abstimmung aufgenommen.