Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die Bereitstellung eines freiwilligen zweckgebundenen städt. Zuschusses in Höhe von höchsten 172.800 € zur Sanierung des Gebäudes und der Kanäle der Caritas Kindertageseinrichtung St. Jacobus.

 

Vor Beginn und Beauftragung der Maßnahmen ist vom Kindergartenträger ein konkretes Konzept einschl. einer Kostenberechnung für die Sanierung des Schmutzwasser- und Regenwasserleitungsnetzes vorzulegen und mit der Verwaltung abzustimmen.

 

Der Caritas wird aufgegeben, weitere intensive Verhandlungen mit der Versicherung zu führen, mit dem Ziel der Reduzierung des städtischen Zuschusses.

 

Die Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt in Höhe von 57.600 € aus Mittel im Produkt 060101. Der Rest wird dem Produkt Gewerbesteuer (160101) entnommen.