Beschlussvorschlag:

 

Der Rat genehmigt folgende als Anlage beigefügte, von Bürgermeister Horst Thiele und Ratsmitglied Dr. Peter Schnatenberg am 06.12.2010 gemäß § 60 (1) Satz 2 GO NW gefasste Dringlichkeitsentscheidung:

 

„Die Verwaltung wird umgehend beauftragt, außerplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von

 

34.795,00 €

 

für den sofortigen Ersatz eines dringend benötigten Winterdiensteinsatzfahrzeuges bereitzustellen. Deckungsmittel stehen in ausreichender Höhe aus der Versicherungsleistung der Kfz.-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers in Höhe von 18.300,00 € inkl. MWSt. und durch erzielte erhebliche Mehreinnahmen aus Fahrzeugverkäufen in Höhe von 28.835,00 € zur Verfügung.“