SessionNet | Rat der Stadt Hilden - 13.12.2022

Sitzung

Rat/016/2022

Mandant

Stadt Hilden

Gremium

Rat der Stadt Hilden

Raum

in der Stadthalle Hilden (Fritz-Gressard-Platz 1 in 40721 Hilden)

Datum

13.12.2022

Zeit

17:00-20:00 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö	Eröffnung der Sitzung
Ö	Änderungen zur Tagesordnung
Ö	Einwohnerfragestunde
Ö 1	Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes Beschluss: zur Kenntnis genommen	WP 20-25 SV 01/090	SV gesamt
Ö 2	Befangenheitserklärungen
Ö 3	CO-Pipeline der Firma Covestro, vormals Bayer-Material Science - Sachstandsbericht
Ö 4	Ukraine: Flüchtlingssituation in Hilden
Ö 5	Allgemeine Ratsangelegenheiten
Ö 5.1	Bestellung eines Kämmerers Beschluss: einstimmig beschlossen	WP 20-25 SV 01/100	SV gesamt
Ö 5.2	Änderung der Geschäftsordnung - 5. Änderung Beschluss: mit geändertem Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen Abstimmung: Enthaltungen: 2	WP 20-25 SV 01/095	SV gesamt
Ö 5.3	Änderung der Hauptsatzung - 1. Nachtragssatzung Beschluss: einstimmig beschlossen	WP 20-25 SV 01/102	SV gesamt
Ö 5.4	Umbesetzungen in Ausschüssen und Gremien Beschluss: einstimmig beschlossen	WP 20-25 SV 01/106	SV gesamt
Ö 5.5	Flexibilisierung des Stellenplanverfahrens Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 45, Nein: 14	WP 20-25 SV 12/024	SV gesamt
Ö 5.6	Brandschutzbedarfsplan 2023 ff. Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 58	WP 20-25 SV 37/003	SV gesamt
Ö 5.7	Gleichstellungsplan Beschluss: einstimmig beschlossen	WP 20-25 SV GL/001	SV gesamt
Ö 5.8	Kommunalverfassungsstreit Fraktion Bürgeraktion Hilden ./. Rat der Stadt Hilden Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Enthaltungen: 1	WP 20-25 SV 01/107	SV gesamt Ö
Ö 6	Angelegenheiten des Jugendhilfeausschusses
Ö 6.1	Vertrag zur Einrichtung der Koordinierungsstelle im Bereich der Vormundschaftsreform Beschluss: einstimmig beschlossen	WP 20-25 SV 51/196	2022VertragKoordnierungsstelle SV gesamt
Ö 6.2	Neufassung des Kontraktes mit der Evangelischen Kirchengemeinde über den Betrieb der SonderBar Beschluss: einstimmig beschlossen	WP 20-25 SV 51/167	SV gesamt
Ö 6.3	Neufassung des Kontraktes mit der SPE Mühle über den Betrieb des Jugendclubs Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 54	WP 20-25 SV 51/169	SV gesamt
Ö 6.4	Neufassung des Kontraktes mit der Freizeitgemeinschaft Hilden über den Betrieb des Abenteuerspielplatzes Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 53, Nein: 4	WP 20-25 SV 51/171	SV gesamt
Ö 6.5	Mittelfristige Finanzplanung 23-25 der Freizeitgemeinschaft e.V. Beschluss: mit geändertem Beschlussvorschlag mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 40, Nein: 4, Enthaltungen: 13	WP 20-25 SV III/038	SV gesamt
Ö 7	Angelegenheiten des Stadtentwicklungsausschusses
Ö 7.1	Bebauungsplan Nr. 264 für den Bereich Gerhart-Hauptmann-Hof: 2. Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 53 Beschluss: einstimmig beschlossen	WP 20-25 SV 61/091	SV gesamt
Ö 7.2	Bebauungsplan Nr. 64B für den Bereich Schalbruch 32-36: 1. Abwägung der Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung 2. Offenlagebeschluss Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 47, Nein: 11, Enthaltungen: 1	WP 20-25 SV 61/096	SV gesamt
Ö 7.3	Bebauungsplan Nr. 264 für einen Bereich zwischen St.Konrad-Allee und Richrather Straße; 1. Abwägung der Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung 2. Offenlagebeschluss Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 54, Nein: 5	WP 20-25 SV 61/099	SV gesamt
Ö 7.4	53. Flächennutzungsplanänderung für einen Bereich zwischen der Hofstraße und der Eisenbahnlinie: Abhandlung der Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung; Offenlagebeschluss Beschluss: einstimmig beschlossen	WP 20-25 SV 61/098	SV gesamt
Ö 7.5	Einrichtung von Fahrradstraßen: Auswertung von Verkehrszählungen / weitere Vorgehensweise Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 52, Enthaltungen: 6	WP 20-25 SV 66/057	SV gesamt
Ö 8	Haushalts- und Gebührenangelegenheiten
Ö 8.1	Bericht über die finanziellen Auswirkungen aus der Aufnahme und Unterbringung der Schutzsuchenden anlässlich des Krieges in der Ukraine - Stand: 30.09.2022 Beschluss: zur Kenntnis genommen	WP 20-25 SV 20/099	SV gesamt
Ö 8.2	Richtlinie der Stadt Hilden zur Innovationsförderung von Wallbox-Photovoltaik-Kombination (bei Bestandsbauten) im Rahmen der Billigkeitsrichtlinie für kommunale Klimaschutzinvestitionen Beschluss: einstimmig beschlossen	WP 20-25 SV IV/020	SV gesamt
Ö 8.3	Aufstellung eines Wiederaufbauplanes aufgrund der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 zum Förderprogramm "Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen" Beschluss: einstimmig beschlossen	WP 20-25 SV 60/026	SV gesamt
Ö 8.4	Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer (Wettbürosteuersatzung) Beschluss: einstimmig beschlossen	WP 20-25 SV 20/103	SV gesamt
Ö 8.5	Entgeltrichtlinie und Allgemeine Nutzungsbestimmungen für Sportstätten Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 44, Nein: 3, Enthaltungen: 11	WP 20-25 SV 51/186/2	SV gesamt
Ö 8.6	Änderung der Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen an Hildener Sportvereine zum 01.01.2023 - Aktualisierung 2023 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 56, Nein: 3	WP 20-25 SV 51/185/3	SV gesamt
Ö 8.7	23. Nachtragssatzung zur Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Hildener Wochenmärkte (Hildener Marktstandstarif) Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Enthaltungen: 14	WP 20-25 SV 32/016	SV gesamt
Ö 8.8	Gebührenkalkulation für die Straßenreinigung und den Winterdienst für das Jahr 2023 und 18. Nachtragssatzung vom ... zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Stadt Hilden vom 25.04.2008 Beschluss: mit geändertem Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen	WP 20-25 SV 68/025	SV gesamt
Ö 8.9	30. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Hilden und Gebührenkalkulation für das Jahr 2023 für die Friedhöfe der Stadt Hilden Beschluss: mit geändertem Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen	WP 20-25 SV 68/027	SV gesamt
Ö 8.10	Gebührenkalkulation für die Abfallbeseitigung für das Jahr 2023 und 26. Nachtragssatzung vom ..... zur Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Stadt Hilden vom 14.12.1995 Beschluss: mit geändertem Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen	WP 20-25 SV 68/026	SV gesamt
Ö 8.11	4. Nachtragssatzung zur Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Hilden Beschluss: einstimmig beschlossen	WP 20-25 SV 60/031	SV gesamt
Ö 8.12	5. Nachtragssatzung zur Satzung über die Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke im Stadtgebiet Hilden Beschluss: mit geändertem Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen	WP 20-25 SV 60/032	SV gesamt
Ö 8.13	Freiwillige Zuschüsse für Brauchtumsveranstaltungen; a) Antrag des Carnevals Committee Hilden b) Antrag der St.-Sebastianer Schützenbruderschaft Beschluss: s. Niederschrift	WP 20-25 SV 01/101	SV gesamt
Ö 8.14	Anschaffung der BeratungsApp "Between the Lines" auf Antrag des Jugendparlamentes Beschluss: von der Tagesordnung abgesetzt	WP 20-25 SV 51/175	aktuelles Deckblatt Stand 26.01.2023 SV gesamt Auszug aus Niederschrift JHA vom 16.11.2022
Ö 8.15	Antrag zum Haushalt 2023 CDU-Fraktion: Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen zusätzlich im Haushaltsplan Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 56, Nein: 3	WP 20-25 SV 20/104	SV gesamt
Ö 8.16	Antrag zum Haushalt 2023 AfD-Fraktion: Transparenz Haushalt Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 6, Nein: 51, Enthaltungen: 2	WP 20-25 SV 20/106	SV gesamt
Ö 8.17	Antrag zum Haushalt 2023 AfD-Fraktion: Globaler Minderaufwand Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 4, Nein: 53, Enthaltungen: 2	WP 20-25 SV 20/107	SV gesamt
Ö 8.18	Antrag zum Haushalt 2023 Bürgeraktion: Fraktionszuwendungen Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 7, Nein: 37, Enthaltungen: 15	WP 20-25 SV 01/103	SV gesamt
Ö 8.19	Antrag zum Haushalt 2023 SPD-Fraktion: Wegfallvermerk Referentin des Bürgermeisters Beschluss: Antrag zurückgezogen	WP 20-25 SV 12/025	SV gesamt
Ö 8.20	Antrag zum Haushalt 2023 der CDU-Fraktion: Einrichtung von zwei zusätzlichen Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 27, Nein: 30, Enthaltungen: 2	WP 20-25 SV 32/018	SV gesamt
Ö 8.21	Antrag zum Haushalt 2023 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Fund- und Verwahrtierverträge mit dem Tierheim des Tier- und Naturschutzvereines Hilden e.V. werden im Jahr 2023 vorzeitig angepasst. Beschluss: mit geändertem Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen	WP 20-25 SV 32/017	SV gesamt
Ö 8.22	Antrag zum Haushalt 2023 durch die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hilden: Neufassung der Gebührenordnung für Anwohnerparkausweise Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 50, Nein: 9	WP 20-25 SV 32/015	SV gesamt
Ö 8.23	Antrag zum Haushalt 2023 Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Anhebung des Hebesatzes für Gewerbesteuer Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 11, Nein: 48	WP 20-25 SV 20/105	SV gesamt
Ö 8.24	Antrag zum Haushalt 2023 Bündnis 90/Die Grünen: Kultur im öffentlichen Raum Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 15, Nein: 44	WP 20-25 SV 41/055	SV gesamt
Ö 8.25	Antrag zum Haushalt 2023 der Fraktion BA: Aufrechterhaltung und Finanzierung der Hildener Jazztage Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 14, Nein: 43, Enthaltungen: 2	WP 20-25 SV 41/058	SV gesamt
Ö 8.26	Antrag zum Haushalt 2023 Bündnis 90/ Die Grünen: 30.000 € für "Hildener Jazztage" Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 17, Nein: 41, Enthaltungen: 1	WP 20-25 SV 41/056	SV gesamt
Ö 8.27	Antrag zum Haushalt 2023 SPD-Fraktion: Stellenplan kulturpädagogische Fachkraft Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 54, Nein: 4	WP 20-25 SV 41/054/1	SV gesamt
Ö 8.28	Antrag zum Haushalt 2023 BÜRGERAKTION: Luftfilter für Klassen- und Gruppenräume Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 3, Nein: 55	WP 20-25 SV 51/192	SV gesamt
Ö 8.29	Antrag zum Haushalt 2023 BÜRGERAKTION: Rücknahme der Geschwisterkind-Regelung Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 16, Nein: 43	WP 20-25 SV 51/193	SV gesamt
Ö 8.29.1	Antrag zum Haushalt 2023 FDP: Erlass der KiTa- und OGS-Beiträge für Geschwisterkinder Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 16, Nein: 43
Ö 8.30	Antrag zum Haushalt 2023 Bündnis 90/Die Grünen: Jugendzentren im Hildener Osten und Westen Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 11, Nein: 48	WP 20-25 SV III/022	SV gesamt
Ö 8.31	Antrag zum Haushalt 2023 Alianz für Hilden: Antrag Bau einer BMX Strecke W2 Reisholzstraße Beschluss: von der Tagesordnung abgesetzt	WP 20-25 SV 51/189	SV gesamt
Ö 8.32	Antrag zum Haushalt 2023 Bündnis 90/Die Grünen: Betreuungsplätze für behinderte Kinder unter 3 Jahren Beschluss: von der Tagesordnung abgesetzt	WP 20-25 SV III/039	SV gesamt
Ö 8.33	Antrag zum Haushalt 2023 Bündnis 90/Die Grünen: Ferienaktionen auch für Kinder mit Behinderungen Beschluss: von der Tagesordnung abgesetzt	WP 20-25 SV 51/188	SV gesamt
Ö 8.34	Frühe Hilfen - Sachstand und Finanzierungsbedarf Beschluss: einstimmig beschlossen	WP 20-25 SV 51/177	SV gesamt
Ö 8.35	Antrag zum Haushalt 2023 Bündnis 90/Die Grünen: Frühe Hilfen Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 14, Nein: 45	WP 20-25 SV 51/187	SV gesamt
Ö 8.36	Ehrung für Leo Meyer Beschluss: s. Niederschrift	WP 20-25 SV 41/022	SV gesamt
Ö 8.37	Antrag zum Haushalt 2023 der Fraktion BA: Errichtung einer Stele für Leo Meyer Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 31, Nein: 26, Enthaltungen: 1	WP 20-25 SV 41/059/1	SV gesamt
Ö 8.38	Antrag zum Haushalt 2023 der Fraktion Bürgeraktion vom 11.11.2022: Aufwand für Pflegemaßnahmen an Bäumen im öffentlichen Verkehrsraum Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 14, Nein: 43, Enthaltungen: 1	WP 20-25 SV 66/066	SV gesamt
Ö 8.39	Antrag zum Haushalt 2023 der Fraktion Allianz für Hilden: Förderung von privaten Anpflanzungen von Bäumen, Sträuchern und Hecken Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 13, Nein: 45	WP 20-25 SV 60/030	SV gesamt
Ö 8.40	Antrag zum Haushalt 2023 Nr. 011-22 von der Fraktion Bündnis´90/DIE GRÜNEN: Einbau Smart Meter und weitere Maßnahmen zur Energieeinsparung Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 16, Nein: 43	WP 20-25 SV 26/028	SV gesamt
Ö 8.41	Antrag zum Haushalt 2023 der Fraktion Bündnis´90/DIE GRÜNEN vom 25.10.2022: Ausbau der grün-blauen Infrastruktur Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 14, Nein: 45	WP 20-25 SV 66/063	SV gesamt
Ö 8.42	Antrag zum Haushalt 2023 Bündnis 90/Die Grünen: Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Bestandsgebäuden Beschluss: einstimmig beschlossen	WP 20-25 SV 26/029/1	SV gesamt
Ö 8.43	Antrag zum Haushalt 2023 der Fraktion Bürgeraktion vom 11.11.2022: "Hochwasserschutz-Programm" Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 14, Nein: 45	WP 20-25 SV 66/065/1	SV gesamt
Ö 8.43.1	Antrag zum Haushalt 2023 der FDP-Fraktion vom 02.11.2022: Erstellung eines Verkehrsmodells als Zusatzmodul zum Mobilitätskonzept Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 2, Nein: 57	WP 20-25 SV 61/105	SV gesamt
Ö 8.44	Stellenveränderungen zum Stellenplan 2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Enthaltungen: 1	WP 20-25 SV 12/022/1	SV gesamt
Ö 9	Anträge
Ö 9.1	Antrag der CDU-Fraktion: Änderung der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse Beschluss: einstimmig beschlossen	WP 20-25 SV 01/093	SV gesamt
Ö 9.2	Antrag Ratsmitglied Herr Erbe vom 22.11.2022: Öffentlichkeit der Sitzungen/Sitzungsvorlagen Beschluss: Antrag einstimmig abgelehnt Abstimmung: Nein: 57, Enthaltungen: 1	WP 20-25 SV 01/104	SV gesamt
Ö 9.3	Antrag SPD Fraktion vom 18.10.2022 "Schulentwicklungsplanung für weiterführende Schulen" Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 52, Nein: 3, Enthaltungen: 4	WP 20-25 SV 51/183	SV gesamt
Ö 9.4	Antrag SPD vom 22.08.2022 "Menstruationsartikel an weiterführenden Schulen" Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 53, Nein: 4, Enthaltungen: 2	WP 20-25 SV 51/180	SV gesamt
Ö 9.5	Antrag CDU-Fraktion vom 29.08.2022 "Jährliche Sportstättenbegehung" Beschluss: mit geändertem Beschlussvorschlag mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 56, Nein: 3	WP 20-25 SV 51/181	SV gesamt
Ö 9.6	Antrag des Ratsmitgliedes Erbe vom 17.10.2022 "Sportplatz Schützenstraße" Beschluss: von der Tagesordnung abgesetzt	WP 20-25 SV 51/179	SV gesamt
Ö 9.7	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 19.10.2022 "Aufstockung des Budgets Dezernat III - Weiterentwicklung der Seniorinnen" Beschluss:* von der Tagesordnung abgesetzt	WP 20-25 SV 50/060	SV gesamt
Ö 9.8	120-22 Antrag der CDU-Fraktion vom 05.05.2022 (KuLaDig) Beschluss: von der Tagesordnung abgesetzt	WP 20-25 SV 41/045	SV gesamt
Ö 9.9	Antrag der SPD: Abonnentenpreise und Attraktivitätssteigerung für die Theaterreihen Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 53, Enthaltungen: 5	WP 20-25 SV 41/053	SV gesamt
Ö 9.10	Antrag FDP Fraktion vom 28.09.2022: Einrichtung eines Energie-Hilfsfonds Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 2, Nein: 54, Enthaltungen: 2	WP 20-25 SV 51/162	SV gesamt
Ö 9.11	Antrag der Fraktion Bündnis´90/DIE GRÜNEN vom 07.06.2022: Klimaneutralität bis 2035 Beschluss: mit geändertem Beschlussvorschlag mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 57, Nein: 2	WP 20-25 SV IV/018/3	SV gesamt
Ö 9.12	Antrag der SPD-Fraktion vom 18.10.2022 Pfandsammelbehältnisse im Stadtgebiet von Hilden Beschluss: mit geändertem Beschlussvorschlag mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 33, Nein: 26	WP 20-25 SV 68/024	SV gesamt
Ö 9.13	Antrag der CDU-Fraktion vom 28.09.2022: Einrichtung einer Hundewiese an der Elberfelder Straße Beschluss: einstimmig beschlossen	WP 20-25 SV 66/058	SV gesamt
Ö 9.14	Antrag der CDU-Fraktion vom 18.08.22: Änderung der landwirtschaftlichen Pachtverträge Beschluss: einstimmig beschlossen	WP 20-25 SV 61/095	SV gesamt
Ö 10	Feststellung des Jahresabschlusses 2021 der Stadt Hilden - Bericht und Testat des Beratungs- und Prüfungsamtes und Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses gemäß § 59 Abs. 3 GO NRW Beschluss: mit geändertem Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen	WP 20-25 SV 14/009/1	SV gesamt Jahresabschluss 31.12.2021 - BITTE NICHT DRUCKEN
Ö 11	Beteiligungsbericht der Stadt Hilden zum 31.12.2021 Beschluss: einstimmig beschlossen	WP 20-25 SV 20/109	SV gesamt
Ö 12	Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 und mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis 2026 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 50, Nein: 9	WP 20-25 SV 20/111	SV gesamt
Ö 13	Mitteilungen und Beantwortungen von Anfragen
Ö 14	Entgegennahme von Anfragen und Anträgen
Ö 14.1	Anfrage der CDU Fraktion: Einbindung Hildener Spielplatzpaten
Ö 14.2	Antrag der CDU Fraktion: Machbarkeitsstudie Grundschulen
Ö 14.3	Antrag der CDU Fraktion: Vermittlung eines Löschgruppenfahrzeuges an die Ukraine
Ö 14.4	Antrag der CDU Fraktion: Änderung der Einwohnerfragestunde
Ö 14.5	Anfrage CDU Fraktion: Corona-Hilfsprogramm der Stadt Hilden
Nicht öffentlicher Teil:
N 15	gesperrte Information
N 16	gesperrte Information
N 17	gesperrte Information
N 18	gesperrte Information
N 19	gesperrte Information

Informationen

11 Dokumente

Öffentlicher Teil:

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